Baumschlangen
  Schlangen in der Mietwohnung
 

Darf ich Schlangen in einer Mietwohnung
halten???


Hier der Link:


http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/t1/tierhaltung.htm


Wie häufig im Mietrecht ergeben sich die
einzelnen Rechte von Vermieter und Mieter aus dem Mietvertrag, besondere
gesetzliche Regelungen über die Tierhaltung gibt es nicht. Daher ist zunächst
für die Rechtlage entscheidend, ob der Mietvertrag Regelungen über die
Tierhaltung enthält oder nicht.


1. Enthält der Mietvertrag
keine Klausel über die Tierhaltung, so gilt folgendes:


Eine
Kleintierhaltung ist immer erlaubt und kann nicht untersagt werden.
Der
Mieter ist berechtigt, die Mietsache im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs
zu nutzen. In Rechtsprechung und Literatur herrscht im wesentlichen Einigkeit
darüber, dass in diesem Rahmen das Halten von Kleintieren zum vertragsgemäßen
Mietgebrauch gehört, und deshalb vom Vermieter nicht untersagt werden kann.
Diese Rechtsansicht wurde im Jahr 2007 vom BGH bestätigt (Urteil vom 14. 11.2007
– VIII ZR 340/06). Kleintiere dürfen vom Mieter also immer in der Mietwohnung
gehalten werden.
Was sind Kleintiere? Kleintiere sind nach der sich aus dem
Urteil des BGH vom 14.11.2007 ergebenden Abgrenzung solche, die in geschlossenen
Behältnissen gehalten werden, also nicht frei in der Wohnung oder dem Haus
umherlaufen. Kleintiere sind also Tiere, die keine Störungen bei Nachbarn
hervorrufen können und keine Schäden an der Wohnung verursachen, sofern sie in
üblicher Zahl und Art gehalten werden. Darunter fallen zum Beispiel
Wellensittiche, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Rennmäuse, Zierfische
und ähnliche Tiere. Um insoweit rechtliche Klarheit zu schaffen, hat der BGH
in dem vorgenannten Urteil vom 14.11.2007 klargestellt, dass Hunde und Katzen
keine Kleintiere sind.


Das gilt jedoch nur, sofern
solche Kleintiere in üblicher Zahl - entsprechend der Wohnungsgröße gehalten
werden. Diese Tierhaltung darf nicht zu einer eine Verwahrlosung der Wohnung
sowie einer unzumutbaren Belästigung der Mitmieter führen. AG Neustadt
(Rübenberg), Urteil vom 27. Juli 1998, Az: 48 C 435/98. In der Wohnung wurden
zwei Hunde und einer Katze weitere 19 Katzen, 2 Nymphensittiche und vier
Kaninchen gehalten. Das AG München meint, auch ein Minischwein können im
Einzelfall ein Kleintier sein (AG München, Urteil v. 6.7.2005 - 413 C1248/04 -
WM 2005,649).


Ist nach dem Mietvertrag
auf einem Hausgrundstück am Rande einer Großstadt lediglich die Haltung eines
Hundes gestattet, begründet eine trotz Abmahnung fortgesetzte zooähnliche
Tierhaltung (hier: von 3 Schweinen, Kaninchen, Meerschweinchen, Schildkröten und
Vögeln) ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen zooähnlicher
Tierhaltung
. AG München, Urteil vom 18. Dezember 1998, Az: 462 C 27294/98,
Fundstellen: NZM 1999, 616-617


Beispielsweise würde auch
bei der Haltung von 28 Wellensittichen in mehreren Käfigen sicher der
bestimmungsmäßige Gebrauch einer Wohnung überschritten, das kann auch bei sehr
großen Aquarien oder Terrarien der Fall sein.
Der Vermieter kann in einem
solchen Fall zumindest vom Mieter Unterlassung verlangen. Beachtet der Mieter
eine entsprechende Abmahnung des Vermieters nicht, kann dies Anlaß für eine
außerordentliche (fristlose) Kündigung des Mietvertrages sein. LG Berlin 62.
Zivilkammer, Urteil vom 13. Juli 1998, Az: 62 S 91/98).


Für
Kleinsthunde (z.B. Yorkshire Terrier)
siehe unter
Yorkshire Terrier.


Bei der Haltung von
Reptilien ist darauf abzustellen, wie die Haltung dieser Tiere erfolgt. Werden
die Tiere in einem Terrarium gehalten, ist die Haltung genau wie bei den
Zierfischen im
>>>Aquarium erlaubt. Auch dabei gilt naturgemäß, dass nicht ganze
Teile der Wohnung (z.B. auch nicht der Balkon) als Terrarium umfunktioniert
werden dürfen.


Hunde und Katzen
sind keine Kleintiere:

Auch größere Tiere (insbesondere Hunde und
Katzen) dürfen unter Umständen in der Wohnung gehalten werden, sofern sich aus
einer „umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters
sowie der weiteren Beteiligten“
nichts gegenteiliges ergibt - so die
Abgrenzung des BGH in dem Urteil vom 14.11.2007 (siehe oben). Die Formulierung
im Urteil des BGH (siehe oben) deutet aber darauf hin, dass die Haltung größerer
Tiere in der Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters oder Gestattung im
Mietvertrag die Ausnahme sein muss. Hunde und Katzen sind keine Kleintiere und
bedürfen für die Haltung in der Mietwohnung der Zustimmung des Vermieters
(entweder generell im Mietvertrag oder als gesonderte Erklärung).


Details und Beispiele aus
der Rechtsprechung dazu siehe
>>>Hund. In besonders gelagerten Fällen kann auch ein Anspruch auf
Erteilung einer Erlaubnis gegeben sein (z.B. Blindenhund).


Kampfhunde, sehr
große Hunderassen
>
>>Kampfhund
Sogenannte Kampfhunde (auch kleine Rassen) dürfen in einer
Mietwohnung auch mit Genehmigung des Vermieters nur in Ausnahmefällen gehalten
werden, wenn durch sie keine Gefahr für die Nachbarschaft und Mitbewohner
ausgehen können. Das dürfte regelmäßig nur in sehr kleinen Wohneinheiten (z.B.
in einer Einliegerwohnung ohne Treppenhaus) der Fall sein. Auch wenn der Hund
regelmäßig einen Maulkorb trägt, kann es vorkommen, dass er auch einmal ohne
diesen Schutz unbeabsichtigt von der Wohnung in das Treppenhaus entweicht,
gerade dort kann es dann zu massiven Belästigungen und Störungen der Nachbarn
kommen, auch wenn sich das Tier primär friedlich verhält und nicht angreift.

Gleiches gilt für die großen Hunderassen, Hunde also, die üblicherweise in
Zwingern oder nur auf großen Anwesen (Bauernhöfe, Reiterhöfe) gehalten werden.
Solche Hunde können bei anderen Mitbewohnern bei jeder Begegnung z.B. im
Treppenhaus Angstgefühle auslösen und damit zu psychischen Beeinträchtigungen
führen. Ausnahme: Auf einsam gelegenem Wohngrundstück umfaßt der Wohngebrauch
die Tierhaltung eines Wachhundes in der Wohnung (AG Neustrelitz, Urteil
vom 27. Oktober 1994, Az: 2 C 436/94).


 


2. Klauseln zur Tierhaltung
in Mietverträgen:


Mietrechtliche
Beurteilung von Klauseln, die ein absolutes Verbot beinhalten:


Üblicher Wortlaut der
Klauseln: "Tierhaltung nicht zulässig" oder "Tierhaltung mit schriftlicher
Zustimmung des Vermieters, wobei die Haltung von Hunden und Katzen grundsätzlich
untersagt ist".


Der Vermieter kann eine
Tierhaltung in der Wohnung nicht generell (=für alle Tierarten) im
Mietvertrag untersagen (BGH NJW 1993/1062, BGH, Urteil vom 14. 11.2007 – VIII ZR
340/06), eine entsprechende Klausel ist daher ohne weiteres unwirksam. (Früher §
9 AGBG jetzt § 307 BGB). Das ist aber kein Freibrief für den Mieter.


Bei Unwirksamkeit einer
Klausel gilt das gleiche, wie wenn der Mietvertrag keine Regelung enthalten
würde (siehe dazu oben). Die Haltung von Hunden oder Katzen (da keine
Kleintiere) ist nicht erlaubt bzw. bedarf der Zustimmung des
Vermieters, Kleintiere dürfen dagegen gehalten werden.


Bis zur Verkündung des
Urteils des BGH zur Tierhaltung im November 2007 (siehe oben) war die Meinung in
der Rechtsprechung sehr uneinheitlich. Mal wurden Katzen als Kleintiere
eingestuft und deren Haltung zugelassen, andere Gerichte gestatteten sogar die
Haltung von Katzen und kleineren Hunden in der Mietwohnung als vertraglichen
Gebrauch ohne Zustimmung des Vermieters.


 


Fazit:


Sofern im
Mietvertrag steht, dass die Haltung von Hunden und/oder Katzen nicht erlaubt
ist, sollte sich der Mieter in jedem Fall daran halten. Nur die Haltung von
Kleintieren (siehe oben) ist möglich und kann im Mietvertrag auch nicht wirksam
untersagt werden.


Weitere
Klauseln:


Klausel
(Wortlaut):
"Haustiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner und Kaninchen
dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters gehalten werden. Die
Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn Unzuträglichkeiten eintreten. Der Mieter
haftet für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schäden."


Die Klausel ist unwirksam,
da Kleintiere vom Verbot nicht ausgenommen sind und außerdem für die Erlaubnis
die Schriftform verlangt wird. AG München, Urteil vom 2. Mai 2002, Az: 453 C
2425/01


Klausel
(Wortlaut):
"Tiere dürfen nicht gehalten werden mit Ausnahme von Kleintieren
wie zB Zierfische, Wellensittich, Hamster".


Diese Klausel ist wirksam,
da Kleintiere vom Verbot ausgenommen sind. LG Hamburg 16. Zivilkammer, Urteil
vom 24. November 1992, Az: 316 S 145/92


Klausel (Wortlaut): "Tierhaltung
erlaubt" oder "Haltung von kleinen Hunden erlaubt" (als
Beispiele)


Kein Freibrief für den
Mieter. Gemeint ist damit ohne weitere Konkretisierung nur eine Haustierhaltung
im üblichen Umfang. Die Haltung exotischer Tiere oder Tiere in unüblicher Anzahl
wird damit nicht erlaubt. Die Einschränkung der Tierhaltung auf bestimmte Tiere,
wie in unserem Beispiel kleine Hunde, ist zulässig. Der Mieter muß sich daran
halten.


Klausel
(Wortlaut)
: "Tierhaltung nur nach vorheriger Genehmigung".


Solche Klauseln sind
unzulässig. BGH, Urteil vom 14. 11.2007 – VIII ZR 340/06. Die Haltung von
Kleintieren kann in einem Formmietvertrag nicht untersagt werden.


Für die Genehmigung
der Tierhaltung durch den Vermieter gilt das Folgende:


Der Vermieter darf die
Klausel und das damit verbundene "Genehmigungsrecht" nicht dazu mißbrauchen,
jegliche Tierhaltung zu untersagen. Bei der Erteilung oder Ablehnung einer
Genehmigung muss die entsprechende Ermessensausübung des Vermieters dagegen von
vernünftigen Gründen getragen sein. Gründe können beispielsweise darin liegen,
dass von einer konkreten Tierart besondere Gefahren ausgehen oder objektiv
meßbare Störungen der Umwelt durch Geruchs- oder Geräuschbelästigung. Soweit
diese Punkte nicht vorliegen und der Vermieter auch nicht eine übermäßige
Abnutzung seiner Wohnung durch die Tierhaltung zu befürchten hat, besteht ein
Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Tierhaltung. Dennoch gilt der
Grundsatz, dass der Vermieter bei der Erteilung einer Erlaubnis weitgehend frei
nach seinem Ermessen entscheiden kann, so die fast einhellige Ansicht der
Rechtsprechung. z.B. LG Karlsruhe, Beschluß vom 4. Februar 2002, Az: 5 S 121/01
weitere Details dazu siehe unter
>>>Hund


Der Vermieter kann auch die
Beseitigung einer Tierhaltung oder die Genehmigung nicht mit dem Hinweis darauf
verweigern, andere Mitmieter ekelten sich vor dem Tier. Der Vermieter darf sich
auch nicht zum Anwalt von Überempfindlichkeitssymptomen erheben, wie es das
Amtsgericht Brückeburg ausgedrückt hat. ( AG Brückeburg , Urteil v. 12. 10.1999
NZM 2000,238). In diesem Fall ging es um die Haltung von Schlangen in einer
Mietwohnung. Dazu machte das AG Brückeburg folgende Ausführungen, die im Prinzip
auch auf alle anderen Tierarten für die Ermessensausübung des Vermieters bei
einer Genehmigung anwendbar sind:


"Bei der von der
Beklagten vorgenommenen Schlangenhaltung
handelt es sich um eine
Tierhaltung, von welcher für das Mietobjekt keinerlei objektive Gefahren
ausgehen, Belästigungen der Umwelt durch Geräusche und Emissionen sind ebenfalls
auszuschließen.
Soweit - theoretisch - der Kläger die Störung des
Hausfriedens durch Hervorrufen von Ekelgefühlen bei Mitmietern befürchtet, wären
derartige Ekelgefühle auf völlig überzogene Abwehrreaktionen dieser Personen
gegenüber dem gehaltenen Tier zurückzuführen, welche keine Berücksichtigung
finden können. Denn Überempfindlichkeiten einzelner Personen sind unerheblich.
Eine besondere Rücksichtnahme und Einschränkung des eigenen Freiheitsbereichs
kann seitens dieser betroffenen Personen von Dritten nicht gefordert werden."
Entscheidend ist allerdings, dass diese Kleintiere in abgeschlossenen
Behältnissen (Käfigen, Terrarien) gehalten werden und von ihnen keine
anderweitigen Belästigungen oder Gefahren anderer Mieter ausgehen.


Anmerkung: Dies ist die modernere Entscheidung, in einem
anderen Urteil aus dem Jahr 1990 hat das LG Essen die Haltung einer einzelnen
Ratte (zu Unrecht!) in einer Wohnung untersagt. Begündung: Mögliche Ekelgefühle
der anderen Mitmieter.
>>>Rattenhaltung >>>>
Chinchillas
.
Aus der vom
Amtsgericht Brückeburg geäußerten Meinung sollte man aber nicht schließen, dass
eine Schlangenhaltung in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist bzw. der
Vermieter hierzu seine Genehmigung erteilen muss. Es kommt entscheidend darauf
an, um welche Arten von Schlangen es sich handelt, und wie diese gehalten
werden. Gegen ein Terrarium, in dem die Tiere artgerecht gehalten werden,
dürften ebensowenig Einwendungen bestehen wie gegen ein Aquarium mit
Zierfischen. Anders könnte es aber bei für den Menschen gefährlichen
Giftschlangen aussehen.


3. Besonderheit
Tierzucht


Generell darf der Mieter
die ihm überlassene Wohnung nicht vertragswidrig sondern nur bestimmungsgemäß
nutzen (§ 543 Abs II BGB). Die Nutzung einer Wohnung zur Tierzucht anstatt zu
Wohnzwecken ist generell als vertragswidrig anzusehen. Der Vermieter kann die
sofortige Unterlassung verlangen und bei Nichtbefolgung nach Abmahnung die
Kündigung aussprechen. Darüber hinaus bedarf die Tierzucht einer behördlichen Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz. Da eine
Tierzucht kaum jemals artgerecht für die Tiere in einer Wohnung erfolgen kann,
dürfte eine entsprechende Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz kaum jemals zu
erlangen sein, abgesehen davon muss der Züchter nach dem Tierschutzgesetz seine
persönliche Eignung nachweisen.


Mietrecht 04 / 2012
Mietrechtslexikon

 
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